Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand

Der/die Teilnehmer/in wird gemäß Lehrplan/Ausbildungsplan nach Rahmenplan IHK unterrichtet. Nach Abschluss erhält der/die Teilnehmer/in eine Teilnahmebescheinigung. Bei Lehrgängen mit Leistungsbewertungen erhält der/die Teilnehmer/in nach erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat/Zeugnis von CEBICO sowie ein Zertifikat der zuständigen IHK.

 

II. Zahlungsverpflichtung & Kosten
Die Zahlungsbedingungen und die Höhe der Gebühren richten sich nach dem abgeschlossenen Vertrag und sind vor Ausbildungsbeginn fällig. Kosten für Lebensunterhalt, Unterkunft und eventuell anfallende Reisekosten (Anfahrten, Familienheimfahrten etc.) sind in den Lehrgangskosten nicht enthalten. Der/die Lehrgangsteilnehmer/in hat diese selbst zu tragen oder mit dem zuständigen Kostenträger abzurechnen.

 

III. Schul- und Hausordnung
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die jeweilige Schul- und Hausordnung zu beachten und einzuhalten. Ein Verstoß gegen die Schul- und Hausordnung kann zur Kündigung des Vertrages und zum sofortigen Ausschluss des/der Teilnehmer/in vom Lehrgang führen.

 

IV. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt rechtswirksam durch die Vertragsunterzeichnung des/der Lehrgangsteilnehmer/in und die Kostenübernahme-Erklärung des Kostenträges zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Parteien kosten- und schadensfrei zurücktreten.

 

V. Kündigungsrecht Teilnehmende/r

Der/die Teilnehmer/in des Lehrgangs kann vor Weiterbildungsbeginn von diesem Vertrag zurücktreten.

 

  • Bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss erhebt CEBICO eine Bearbeitungsgebühr von 10% der Lehrgangsgebühr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.
  • Bei späterem Rücktritt wird die volle Lehrgangsgebühr fällig.
  • Sofern der/die Lehrgangsteilnehmer/in die Ausbildung zum vorgesehenen Vertragsbeginn nicht antritt (außer wg. Krankheit) fallen die vollen Lehrgangsgebühren an.
  • Bei Nichtantritt wegen Krankheit gilt als vereinbart, dass nur bei einer dauerhaften, lang andauernden Krankheit, die auch eine Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt ausschließt, die Lehrgangsgebühren erlassen werden. Den Nachweis dafür hat der/die Lehrgangsteilnehmer/in zu erbringen.
  • Der Rücktritt ist schriftlich (eingeschriebener Brief mit Rückschein) zu erklären. Zur Wahrnehmung der o.a. Fristen ist der Zugang des Rücktrittschreibens entscheidend. 

Das gesetzlich eingeräumte Recht der außerordentlichen Kündigung (z. B. Arbeitsaufnahme) wird hiervon nicht berührt. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

 

VI. Kündigungsrecht Bildungsträger
Der Bildungsträger ist zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt bei tätlichem Angriff gegen Teilnehmende/Mitarbeiter/innen, bei vorsätzlicher Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungsgegenstände, der Ausbildungsobjekte usw. und bei Diebstahl. Der Bildungsträger ist nach erfolgter Abmahnung berechtigt, zu jeder Zeit zu kündigen, jedoch nur aus wichtigem Grund. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: Zahlungsverzug, unberechtigtes Kopieren, Löschen oder Aufspielen von Software-Produkten oder Daten sowie dem unberechtigten Entfernen von Datenträgern oder die nicht themenbezogene Nutzung der EDV, insbesondere des Internets, die wiederholte Störung des Unterrichts oder der Verstoß gegen die Schul- und Hausordnung, wiederholtes Antreffen in alkoholisiertem oder berauschtem Zustand, jede Art von Angriff gegen Glaube, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, häufige Verspätungen oder unentschuldigte Abwesenheit des Teilnehmers/der Teilnehmerin, wenn zu erwarten steht, dass das Ausbildungsziel aufgrund von Fehlzeiten (mehr als 1/3 der bisherigen Stunden bzw., bei Umschulungen 10% der Gesamtausbildungszeit) oder durch das Ergebnis der Leistungsbewertungen nicht mehr erreicht werden kann, mangelnde Mitwirkung in der Erreichung des Ausbildungszieles. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Ausbildungskosten sowie der Lernmittelkosten besteht nach Aushändigung der Lernmittel in keinem Fall.

 

VII. Ausfall von Unterrichtszeiten
CEBICO behält es sich vor, aus wichtigen Gründen - insbesondere bei Erkrankung von Dozenten oder zu geringer Teilnehmerzahl - einen Lehrgang oder Lehrgangsteile abzusagen.

 

VIII. Urlaub
Urlaub wird nicht gewährt. Es gelten die gesetzlichen Feiertage.

 

IX. Versicherung
Die Beitragspflicht zur Sozialversicherung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der/die Teilnehmer/in hat dafür Sorge zu tragen, dass er/sie während der Fachausbildung haftpflicht- und krankenversichert ist. Während der Teilnahme an der Ausbildung erfolgt die Unfallversicherung über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Für etwaige Sachbeschädigungen des/der Teilnehmer/in an Einrichtungsgegenständen des Bildungsträgers haftet der Teilnehmer nach dem Verursacherprinzip.

 

X. Haftungsbeschränkung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.

 

Riegel, den 27.01.2014

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